Wird zitiert von ... (3)

• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …

  Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ablehnungsgesuche unter anderem damit, dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter entweder an allen oder an einigen Entscheidungen über von ihr angestrengte Verfassungsbeschwerden unter den Aktenzeichen 2 BvR 877/16, 2 BvR 2143/19 und 2 BvR 1335/21 beteiligt gewesen seien.

  Vor diesem Hintergrund ist auch die ins Blaue hinein getätigte Behauptung der Beschwerdeführerin, dass durch den nicht begründeten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2021 - 2 BvR 2143/19 - eine im Verfahren vor dem Richterdienstgericht des Bundes begangene "Aktenverfälschung" habe vertuscht werden sollen, offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und des abgelehnten Richters darzulegen.

• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …

  Die Beschwerdeführerin begründet ihre Ablehnungsgesuche unter anderem damit, dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter entweder an allen oder an einigen Entscheidungen über von ihr angestrengte Verfassungsbeschwerden unter den Aktenzeichen 2 BvR 877/16, 2 BvR 2143/19 und 2 BvR 1335/21 beteiligt gewesen seien.

  Vor diesem Hintergrund ist auch die ins Blaue hinein getätigte Behauptung der Beschwerdeführerin, dass durch den nicht begründeten Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2021 - 2 BvR 2143/19 - eine im Verfahren vor dem Richterdienstgericht des Bundes begangene "Aktenverfälschung" habe vertuscht werden sollen, offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und des abgelehnten Richters darzulegen.

• BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16

  Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …

  Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die gegen die beiden Senatsbeschlüsse gerichtete Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin inzwischen mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2021 (2 BvR 2143/19), beim Bundesgerichtshof eingegangen am 18. Februar 2021, nicht zur Entscheidung angenommen worden ist.